Nur die Diktatur braucht Zensur

Die aktive Zensur unbequemer Meinungen, oder wie es von offizieller Seite in Deutschland und der EU genannt wird „Desinformation im Netz“, ist der Grundstein für ein totalitäres Regime, in dem Andersdenkende für ihre Meinung verfolgt und bestraft werden. In den Freien Medien finden sich täglich Berichte über Zensur und Meinungsmache.

Schon jetzt werden die Begriffe Freiheit und Demokratie dazu missbraucht, Meinungen zu unterdrücken und Menschen auszugrenzen, denn die neue Zensur soll „unsere Demokratie schützen“ oder „unsere Freiheit bewahren“. Freiheit muss immer auch die Freiheit der Andersdenkenden beinhalten, ansonsten kann sie nicht existieren. Die Unterdrückung von Freiheit führt früher oder später zwingend zu Wut und Gewalt, was sich in Deutschland ja bereits wieder zeigt.

Ein ganz wichtiger, wie aktueller Punkt: die sog. Uploadfilter-Pläne der EU. Schon zu Beginn des Jahres 2018 waren diese neuen Zensurinstrumente immer wieder Thema in den Freien Medien. Ich selber titelte dazu gewollt polemisch „EU-Kommission plant die Endlösung zur Vermeidung von ‚Desinformation im Netz‘“. Dass es dabei ganz klar um Meinungsmache geht, stellte Ursula Nonnenmacher von der faschistoiden Verbotspartei der Grünen klar, als sie auf Twitter einem Kritiker des Gesetzes schrieb: „Kapierst du gar nichts? Es geht nicht mehr um Uploadfilter, sondern um die Verteidigung der Demokratie gegen rechts“ (sic!). Doch von Anfang an erklärt: Was wurde von Medien und Politikern nicht alles versucht, um uns die die von der EU quasi verpflichtend gemachten Uploadfilter schmackhaft zu machen. Es ginge um den Schutz des geistigen Eigentums von Künstlern und anderen, besonders jungen kreativen Menschen, die ohnehin nicht selten finanzielle Schwierigkeiten hätten, ließ man uns wissen. Fällt Ihnen etwas auf? Wieder wurde mit dem „Schutz“ von etwas argumentiert.

Doch kaum sind diese Uploadfilter so gut wie beschlossen, kommen die Macher auch schon mit dem eigentlichen Sinn um die Ecke: Es geht ganz klar um eine weitere Zensur des Internets im sog. „Kampf gegen rechts“, ein neues Synonym für den Kampf gegen unbequeme Meinungen und Wahrheiten. Die Begründung dafür ist ganz klar: „Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige ‚High-Level Group’ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen.“, schreibt Netzpolitik.org über das Vorhaben der Eurokraten auf ihrer Webseite.

Man braucht hier nicht unbedingt viel Übung im Zwischen-den-Zeilen-lesen, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist: Der Wahlerfolg Trumps war nur durch eine große Wählerschaft möglich, die ihr Vertrauen in die Mainstreammedien verloren hatten und sich fernab von Anti-Trump-Kampagnen „alternativ“ im Netz informierten. So etwas darf es in Europa natürlich nicht geben! Man stelle sich vor, wie die Eurokratur enden würde, wenn die Menschen in Europa nicht länger den besänftigenden Mainstreammedien lauschen würden. Die EU-Kommission ließ dazu verlauten, man wolle einen „unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz“ umsetzen. Weiter heißt es an einer anderen Stelle, man wolle „qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten“ verbreiten.

Die Informationshoheit als Waffe gegen Kritiker! „Ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern: Das Netz legt gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bewährte Verfahren aus und arbeitet auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenprüfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen FactChecking Network ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folgt.“ Und an anderer Stelle heißt es weiter, dazu soll eine „sichere europäische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation“ geschaffen werden, die das Netz von Faktenprüfern und maßgeblichen Wissenschaftlern mit grenzübergreifenden Datensammlungen und Analysen unterstützt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft“. In Zukunft soll also eine Software und staatlich beauftrage „Faktenfinder“ darüber entscheiden dürfen, was im Internet hochgeladen, sprich verbreitet wird. Ähnlich wie das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas, damals Justizminister, heute Außenminister, sind die Vorgaben absichtlich schwammig formuliert und werden somit letztendlich dafür sorgen, dass schließlich die Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkt wird: „In ihrer härtesten Form stellen die Vorschläge aus Sicht eines Expertenberichtes des EU-Parlaments eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Allein die Unklarheit spricht gegen den vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts.“, so Netzpolitik.org. Wichtig zu erwähnen ist dabei, dass es derzeit keine technische Filtermöglichkeit gibt, die zuverlässige Unterscheidung zwischen völlig legalen Inhalten und solchen, die das Urheberrecht verletzen, garantieren kann. Zudem werden kleinere Anbieter benachteiligt, die sich solche Filter häufig nicht leisten können.

Wir müssen etwas gegen die Zensur in den sozialen Netzwerken unternehmen! Das Fass zum Überlaufen brachte Facebook, als es einen geteilten Beitrag über die offizielle Petition „Erklärung 2018“ löschte und den teilenden Facebook-Nutzer für 30 Tage aufgrund von Verbreitung von „Hassrede“ sperrte. Dass die von Vera Lengsfeld und diversen Intellektuellen ins Leben gerufene und von über 60.000 Personen unterzeichnete ordentliche Petition „Erklärung 2018“ zur Vorlage vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestags von Facebook als „Hassrede“ eingestuft wird, zeigt den Ernst der Lage. Es handelte sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist, jedoch sicher nicht um den letzten! Und damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt. (Quelle)

Wir befinden uns also bereits mitten in einem Informationskrieg! Werden Sie deshalb selber aktiv! Verschicken Sie Meldungen aus den Freien Medien per Email an Freunde, klären Sie Freunde und Bekannte über die Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung außerhalb der Mainstreammedien auf! Verlassen Sie sich nicht auf Suchmaschinenergebnisse oder Ihre Facebook-Timeline. Kommen Sie den Eurokraten zuvor, indem Sie möglichst viele Menschen vor der „Umerziehung“ durch diese sog. „Bildungsmaßnahmen“ warnen.

Die Vereinigung der Freien Medien e.V. unterstützt aktiv Blogger und Autoren, deren Beiträge unrechtmäßig in den sozialen Netzwerken gelöscht oder deren Profile gesperrt wurden. Wir müssen die Betreiber der Netzwerke juristisch massiv unter Druck setzen, um ein Umdenken in der Zensurpolitik zu erzwingen. Dies wird ein harte und vor allem teurer Kampf werden, doch ist er zwingend notwendig! -> Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende.