Kampf gegen Meinungsfreiheit und Freie Medien: Der Bürger soll verunsichert und eingeschüchtert werden

By Udo from Berlin, Deutschland – nur die Diktatur braucht Zensur, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35031409

Wir dokumentieren hier zwei sehr wichtige Texte und ein ebenso wichtiges Video der vergangenen Woche zum Thema Meinungsfreiheit und Freie Medien. Allgemein merken wir alle derzeit sehr stark, dass der Kampf gegen uns, unsere Mitglieder, Freunde und Leser in eine neue Runde geht. Mit allen nur erdenklichen Unwahrheiten und perfiden Mitteln wird versucht, das Internet von kritischen Beiträgen zu säubern und Medienmacher wie auch Bürger zu kriminalisierten.
Wir bleiben weiter standhaft! Bitte unterstützen Sie uns und bleiben Sie uns treu!
Ihr Hanno Vollenweider

 

Bundesregierung instrumentalisiert BKA und Verfassungsschutz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während die Zahlen islamistischer Gefährder und Terrorverfahren stark ansteigen, instrumentalisiert die Bundesregierung Sicherheitsbehörden zur Kriminalisierung auch von kritischen Bürgern. Das BKA veranstaltete dazu gestern den »vierten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings«.

(Von Stefan Schubert)

Die Rechtslage ist eindeutig. Im Artikel 5 Grundgesetz steht: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.« Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit endet lediglich dort, wo Straftatbestände wie Beleidigungen und Volksverhetzung erfüllt werden.

Allein diese jahrzehntelange Praxis hat in den letzten Jahren schweren Schaden erlitten, da die politisch kontrollierte Justiz ihre Waagschale immer öfter im Sinne der Regierenden gegen protestierende Bürger gesenkt hat. Insbesondere Islamkritiker und Menschen, die der unkontrollierten Masseneinwanderung widersprechen scheint dieser Staat zu vogelfreien erklärt zu haben.

Nachdem der Mainstream durch das Internet seine Medienmacht wie Meinungsmonopol eingebüßt hat, schlägt das Establishment nun mit all seiner Macht zurück. Da die immer rigideren Einschränkungen der Meinungsfreiheit dem Grundgesetz widersprechen und auch mit der Bekämpfung der oben genannten Strafgesetze nicht zu begründen sind wurde neue Begriffe in den öffentlichen Diskurs durchgesetzt: Hate Speech und Fake News. Besonders bedenklich ist, dass diese Gedankenpolizei von Politik und Medien im Gleichschritt immer weiter vorangetrieben werden.

Facebook ist überreguliert wie eine Fraktionssitzung der CDU

Im Rückblick wirkt das Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung auf Facebook exemplarisch, es wirkt geradezu wie generalstabsmäßig orchestriert. Nachdem die Bürger den Massenmedien den Rücken gekehrt haben und sich lieber in der selbst zusammengestellten Timeline ihres Facebook-Accounts informierten, anstatt weiterhin die Kommentare der Haltungsjournalisten zu konsumieren, setzte eine massive Medienkampagne ein. Diese wurde sofort durch das politische Berlin aufgenommen, verstärkt und in Rekordzeit in einen Gesetzestext formuliert. Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) heißt dieses einer Demokratie unwürdige Zensurgesetz. Facebook ist mittlerweile so überreguliert wie eine Fraktionssitzung der CDU.

Zahlreiche Accounts, die von Politik und Medien als politisch inkorrekte Personen etikettiert wurden, sind bereits vollständig und endgültig gelöscht. Dazu wurden neue Zensurprogramme erschaffen, wie der Shadowban, Sperrlisten/Blacklist, Spamfilter und als finales Werkzeug der Zensur wird der Link-Ban vorbereitet.

Danach folgte der Druck auf Twitter und aktuell sind dieselben Protagonisten dabei die Meinungsfreiheit auf YouTube abzuschaffen. Der erste Angriff durch die Politik folgte versteckt in der EU-Urheberrechtsform, dem Uploadfilter. Den zweiten Angriff übernahmen einmal mehr regierungskonformen Medien, die ständig tendenziöse Artikel über die Reichweite von vermeintlich rechten YouTubern als Titelgeschichten verbreiten. Nach dem Alarmismus in diesen Artikeln zu urteilen, müsste sich Deutschland unmittelbar vor einem rechtsextremen Umsturz befinden. Aber Verschwörungstheorien existieren natürlich einzig rechts von linken Schreiberlingen.

Längst hat sich darüber hinaus eine regelrechte Zensurindustrie entwickelt, die der Bundesregierung zuarbeitet und nicht selten mit Zwangsgebühren und Steuergeldern alimentiert werden: ARD-Faktenfinder, Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung sind hier zu nennen. Obwohl ein Blick in die »Redaktionsstuben« den Eindruck erweckt, dass sich dort mehr Linksradikale als auf der 1. Mai Kundgebung in Berlin Kreuzberg tummeln, klatscht die Zivilgesellschaft den Zensoren begeistert Beifall.

BKA und Verfassungsschutz zur Meinungsunterdrückung missbraucht

 Nachdem das politische Berlin den unbequemen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen aus dem Weg geräumt hat und durch ein linientreues CDU-Mitglied ersetzte, wurde der Verfassungsschutz ganz offen zum Kampf gegen die einzige fundamentale Oppositionspartei eingesetzt. In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Vorgang berief der Verfassungsschutz eigens eine Pressekonferenz ein, in dem die AfD als ein »Prüffall« öffentlich diskreditiert wurde. Der Rechtsmissbrauch der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörde war so offensichtlich, dass das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilantrag diese staatliche Schmutzkampagne stoppte. Im Beschluss des Kölner Gerichts stehen Worte wie »keine Rechtsgrundlage«, »rechtswidrig« und »unverhältnismäßig«.

Am gestrigen Tage schickte die Bundesregierung nun das Bundeskriminalamt (BKA) in Marsch, um morgens gegen 6.00 Uhr die Wohnungen von 38 Bürger zu durchsuchen und Computer und Smartphones zu beschlagnahmen. In Zeiten knapper personeller Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden sorgt diese bundesweite Großaktion in 13 Bundesländern doch über große Verwunderung. Insbesondere dann, wenn man bedenkt was das BKA in dieser Zeit für sinnvolle Arbeit hätte leisten können. So befinden sich 186.000 Straftäter, trotz bestehender Haftbefehle, auf freiem Fuß. Darunter befinden sich Mörder, Vergewaltiger, Gewalttäter und islamische Terroristen.

Sicherheitsbehörde gegen Bürger in Stellung gebracht

Warum hat das BKA nicht längst einen bundesweiten Aktionstag »Haftbefehl« organisiert? Warum wird diese Maßnahme nicht halbjährig, quartals- oder monatsweise durchgeführt?

Zudem haben Politik und Medien seit Jahrzehnten die Ausländerkriminalität der Araberclans verschwiegen und vertuscht (keine Lagebilder erstellt), warum hat das BKA nicht längst federführend die Strafverfolgung der bundesweit agierenden kriminellen Clans übernommen?

Die zwei Beispiele belegen, wirklich dringende Arbeit wäre für das BKA mehr als genügend vorhanden, doch im Auftrag der Bundesregierung werden die Sicherheitsbehörde gegen Bürger in Stellung gebracht, die in ihrer ohnmächtigen Wut einen vermutlich beleidigenden Post abgesetzt haben.

Worauf dieser breit medial begleitete BKA-Einsatz in Wirklichkeit abzielt, ist nur allzu offensichtlich. Der Bürger soll verunsichert, eingeschüchtert werden.

Was darf ich noch sagen? Was darf ich noch posten? Stürmt das BKA auch meine Wohnung, wenn ich den Islam kritisiere?

Mit diesem aufgebauten Druck beabsichtigt die Bundesregierung die viel zitierte Schere im Kopf in jeden Bürger zu implantieren. Und diese perfide Strategie von Politik und Medien, die in der dazugehörigen Berichterstattung natürlich nicht zwischen rechtsextremen und vermeintlich rechten Kommentaren differenzieren, geht auf.

80% der Deutschen haben Angst ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen

Im Mai 2019 gaben rund 80 Prozent der Deutschen an, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen frei ihre Meinung zu äußern. Die aktuellen Zahlen stammen aus der repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Als Tabuthemen benennt die Umfrage Flüchtlinge und den Islam. Die von oben verordnete Political Correctness kritisieren 41 Prozent der Befragten. Nur 17 Prozent geben an sich im Internet noch frei zu äußern. Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren die Sprachregelungen von Menschen mit Migrationshintergrund, anstatt einfach gängige Begriffe wie Ausländer zu gebrauchen.

Die Meinungsfreiheit steht unter starkem Beschuss, nun liegt es an uns allen sich diesem Druck nicht zu beugen.

 

Die globale YouTube-Säuberungswelle – der YouTube-Purge!

(Ein Video von Charles Krüger)

 

Neun Fehler in einem Beitrag: Correctiv versucht sich an einer Recherche über Journalistenwatch.com

Die Fehde zwischen den Correctiv-„Faktenfindern“ und jouwatch geht in die nächste Runde. Ein neuer Artikel über die „Machenschaften“ von jouwatch ist seit dem 24. Mai online und strotzt nur so von Falschbehauptungen und schlechter Recherche. Man kommt nicht umhin, das Werk in den Bereich der „Fake News“ einzuordnen.

(Von Thomas Böhm)

„Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA“, so die verschwörerische Schlagzeile von den selbsternannten Faktencheckern der linksradikalen Correctivmannschaft.

Schon in den ersten Zeilen die ersten Fehler.

„Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Meyer haben ihre Laptops vor sich aufgeklappt und hören aufmerksam zu“, berichtet Correctiv. Doch wer ist Philipp Wolfgang Meyer?

1.Fakt ist, der besagte Mann heißt nicht Philipp Wolfgang Meyer. Der Mann ist uns nicht bekannt.

Daß es sich hierbei von Seiten des genialen Korrektiv-Rechercheurs um keinen Tippfehler handelt, wie wir im ersten Moment zu Gute halten wollten, beweist der nächste Satz.

Böhm, Meyer und Stürzenberger kennen sich schon lange. Gemeinsam haben sie die Anfangsjahre von Journalistenwatch bestritten und daraus über Jahre das Leitmedium der Neuen Rechten in Deutschland geschliffen.

2. Fakt ist, Michael Stürzenberger hat nie „die Anfangsjahre von jouwatch mitbestritten“ und somit auch nichts „mitgeschliffen“. Er arbeitet – schon seit Jahren – für ein anderes Portal namens PI.

„Wohlwollend wird hier über AfD berichtet“. Na und? Warum denn nicht. Alle anderen Medien berichten schließlich auch „wohlwollend“ über Grüne, SPD, Linke und CDU.

Und weiter geht’s beim lustigen „Faktencheck“:

„Neben weiteren Autoren, die ab und an für Journalistenwatch schreiben, darunter der rechte Publizist Götz Kubitschek…“

3. Fakt ist, dass Götz Kubitscheck nicht „für uns schreibt“. Wir übernehmen den ein oder anderen Artikel von seiner Webseite Sezession.

„…sollen mindestens vier Personen fest zur Redaktion gehören oder gehört haben: Max Erdinger, Iris Kaufmann, Christian Jung (heute Metropolico) und Collin McMahon, der heute für mehrere alternative Blogs tätig ist.“

4. Fakt ist, der einzige der Genannten, der zur Zeit fest zur jouwatch-Redaktion gehört, ist Max Erdinger.

„Sie alle waren ebenfalls bei der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend.“

5. Fakt ist, dass eine sogenannte Iris Kaufmann seit Jahren nicht mehr für jouwatch tätig ist und auch nicht auf der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend war.

Beim Thema „Finanzierung“  befindet sich das Correktiv-Team – mangels Information – im Rate-Modus. Am 23. Mai trudelte eine Anfrage des Correktiv-„Investigativ-Genies“ Till Eckert bei jouwatch ein: „Können Sie mir einen kleinen Einblick in Ihre Finanzierung geben? Wieviel Geld erhalten Sie etwa jährlich durch Spendengelder und wieviel durch Fördergelder, darunter Middle East Forum?“ wollte Eckart kackfrech wissen und setzte uns für die Auskunft eine Deadline für den selbigen Tag. Nach zweisekündigem Überlegen entschieden wir, dass es Correktiv überhaupt nicht zu interessieren hat, wie und in welcher Höhe wir uns finanzieren und entsorgten die E-mail im Papierkorb. Wir machen aber an dieser Stelle ein Angebot: Falls Correctiv uns seine Kontoauszüge, Finanzen, Spender mit jeweiliger Spendenhöhe offenlegt, denken wir gerne noch einmal darüber nach.

6. Fakt ist -hier liegt Correctiv ausnahmsweise richtig – das wir vom islamkritischen – und nicht wie behauptet „islamfeindlichen“ – Middle East Forum unterstützt werden, wie viele andere israelfreundliche und jüdische Organisationen auch. Vielleicht erregt diese Tatsache ja die linken Gemüter im Correctiv-Kollektiv?

Für 75 „Gruppen und Individuen“ – darunter Journalistenwatch – seien jährlich zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt„, zitiert Correctiv das Middle East Forum.

Jetzt wird’s wild im Correctiv-Kindergarten: Till Eckert macht die Milchmädchenrechnung auf: Er teilt die zwei Millionen US-Dollar einfach durch die 75 begünstigten Organisationen und kommt zu folgendem Ergebnis:

„Würden die 2 Millionen aus dem MEF-Fördertopf gleichermaßen verteilt, würde es sich um rund 26.600 US-Dollar im Jahr handeln.“

Ein echter Schenkelklopfer! Welcher Gönner verteilt so eine Summe zu gleichen Teilen an große und kleine Organisationen?

7. Fakt ist, „einmal im Jahr überweist das Forum einen kleinen Betrag“, wie Thomas Böhm schon der „Zeit-Leuchte“ Christian Fuchs im vergangenen Jahr für dessen dreijährige (!) Buchrecherche bereitwillig erzählte. Von besagten 26.600 US-Dollar träumt nicht nur Till Eckert – jouwatch auch!

„Pipes gründete das MEF im Jahr 1999. Pipes und Böhm kennen sich laut Recherchen von Zeit Online seit 2011, Pipes hatte demnach damals an der Gründung von Böhms Partei „Die Freiheit“ teilgenommen, die mittlerweile aufgelöst wurde.“

8. Fakt ist, die Partei „Die Freiheit“ war niemals „die Partei von Thomas Böhm“. Thomas Böhm war nach der Gründung Beisitzer im Landesvorstand und kennt Herrn Pipes auch nicht seit 2011. Man sollte auch als Correctiv-Journalist nicht immer bei den Fake-News-Kollegen abschreiben.

„Zum Jahreswechsel 2019 wechselte Jouwatch dann zu einem Konto bei der Sparkasse Meißen“.

9. Fakt ist, dass das besagte Konto schon lange vor dem Jahreswechsel existierte.

Fakt ist auch: Wenn wir die erschienenen Correctiv-Artikel über jouwatch als Berechnungsgrundlage nehmen, hat jouwatch eine Fehlerquote von 0,035 Prozent  bei 28.000 veröffentlichten Artikeln. Und das, obwohl hier nur eine kleine Redaktion mit einem Mini-Etat arbeitet, was man vom Relotius-Magazin „Der Spiegel“ nicht behaupten kann. Aber das scheint kein Thema für die „Faktenfinder“ zu sein.

Unverschämt ist es, dass ausgerechnet diejenigen, die das Bildungsangebot von jouwatch auf Facebook mit aller Macht torpedieren, nach Bildungsangeboten von jouwatch fragen.

Lächerlich ist es, dass sich Facebook ausgerechnet von Correctiv vorschreiben lässt, was Wahrheit und Fälschung ist und entsprechend mit Reichweiten-Einschränkungen (Shadow banning) arbeitet.

Trotzdem wollen wir den linksradikalen „faktenorientierten Kollegen“ auch mal ein dickes Dankeschön sagen: „…gibt es bei Journalistenwatch auch Hinweise auf eine fortschreitende Professionalisierung…

So ein Lob von der gegnerischen Seite tut richtig gut!

 


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